Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Quartiersbox der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH – Stand: 13.12.2018

Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MVG Kundenportals gelten für die Nutzung der Quartiersbox auch die nachfolgenden Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB).

A. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für Verträge mit der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend MVG) über die Nutzung von Quartiersboxen.

1.2. Die MVG bietet Quartiersboxen an öffentlich zugänglichen Mobilitätsstationen im Raum München zur Nutzung an. Registrierte Kunden (vgl. Ziffer A. 2) können im Rahmen der bestehenden Verfügbarkeit eine Quartiersbox für einen begrenzten Zeitraum mieten. Die Anmietung erfolgt ausschließlich zu den Zwecken der Lagerung von Gegenständen oder dem Austausch von Gegenständen mit Dritten. Unter A sind die allgemeinen Grundsätze zur Registrierung und Nutzung der Quartiersbox geregelt. Teil B regelt die Nutzungsbedingungen des Einzelmietvertrages bei konkreter Inanspruchnahme der Quartiersbox durch den Kunden.

2. Registrierung

2.1. Der Abschluss eines Einzelmietvertrags setzt die vorherige Registrierung durch den Kunden voraus. Die Registrierung (und auch der spätere Login) erfolgt über einen zentralen Login der MVG.

2.2. Für die Registrierung muss der Kunde den MVG alle relevanten persönlichen Daten mitteilen. Danach entscheidet die MVG über die Annahme des Registrierungsantrags. Durch Zusendung der Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen. Darin wird der Kunde auch aufgefordert, seine Registrierung innerhalb von 8 Tagen zu bestätigen. Bestätigt der Kunde seine Registrierung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums, werden seine Zugangsdaten gesperrt. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht.

2.3. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.

2.4. Der Kunde kann jederzeit seine im MVG Kundenkonto hinterlegten Angaben über das MVG Kundenportal im Internet korrigieren. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Daten (Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer) der MVG unverzüglich mitzuteilen.

2.5. Kunde der MVG kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.6. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Der Kunde kann ab Registrierung die AGB unter quartiersbox.de/agb abrufen. Eine Übersicht zu den einzelnen Buchungsvorgängen wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht. Der Kunde kann die gemäß Ziffer B. 1.1 abgeschlossenen Einzelmietvertragsschlüsse über die per E-Mail erhaltenen Buchungsbestätigungen nachvollziehen.

3. Preise, Vergütung

Für die Dauer einer Einführungsphase stellt die MVG die Nutzung der Quartiersboxen unentgeltlich zur Verfügung. Die Dauer der Einführungsphase legt die MVG nach eigenem Ermessen fest.

4. Haftung der MVG

Die Haftung der MVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

5. Laufzeit

5.1. Die MVG kann das MVG Kundenkonto aus wichtigem Grund für den zentralen Login der MVG sperren und kündigen, insbesondere wenn der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.

5.2. Jede Partei hat das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform gegenüber der MVG (Kontakt siehe Ziffer B. 8) bzw. gegenüber dem Kunden erklärt werden.

5.3. Die Kündigung bedarf der Textform.

6. Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Teilnahme ist für die MVG nicht verpflichtend. Die MVG ist jedoch bereit zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, http://www.soep-online.de". Die MVG ist daneben auch unter redaktion@mvg.de wegen Beschwerden erreichbar.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

7.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

7.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

B. Besonderer Teil

1. Einzelmietvertragsschluss

1.1. Der Einzelmietvertrag über die Quartiersbox kommt durch ein Angebot des Kunden und die anschließende Annahme durch die MVG zustande. Der Abschluss des Einzelmietvertrags erfolgt ausschließlich auf der Website der MVG, abrufbar unter quartiersbox.de/buchen. Auf die Webseite der MVG gelangt der Kunde auch, wenn er eine Quartiersbox über die Kartenfunktion der SmartCity App München auswählt. Eine Pflicht zum Abschluss eines Einzelmietvertrages besteht für keine der Parteien. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „verbindlich buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung der Quartiersbox ab. Zuvor muss der Kunde noch den gewünschten Standort der Quartiersbox, die gewünschte Größe und die gewünschte Mietdauer (vgl. Ziffer B.3) angeben. Mit Übersendung der E-Mailbestätigung einschließlich PIN-Codes an den Kunden nimmt die MVG das Angebot an und der Einzelmietvertrag kommt zustande.

1.2. Der Kunde kann täglich höchstens zehn Mal einen Einzelmietvertrag abschließen.

2. Umfang der Pflichten der MVG

2.1. Die MVG stellt dem Kunden für die Mietdauer die ausgewählte Quartiersbox zur Verfügung.. Die Anmietung erfolgt ausschließlich zu den Zwecken der Lagerung von Gegenständen oder dem Austausch von Gegenständen mit Dritten.

2.2. Die MVG überlässt dem Kunden einen PIN-Code mittels dessen der Kunde die Quartiersbox öffnen und wieder verschließen kann.

3. Mietdauer

Die MVG überlässt dem Kunden die Quartiersbox für längstens 72 Stunden. Die konkrete Mietdauer richtet sich nach dem Wunsch des Kunden, wobei der Zeitraum von 72 Stunden nicht überschritten werden kann. Die Miete endet automatisch mit Ablauf der vom Kunden ausgewählten Mietdauer. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nicht möglich. Einer stillschweigenden Verlängerung der Miete durch Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Ende der Mietdauer gemäß § 545 BGB wird widersprochen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Während der Mietdauer steht es dem Kunden frei, die Quartiersbox jederzeit mittels des von MVG bereit gestellten PIN-Codes zu öffnen. Beim Entfernen des Kunden von der Quartiersbox ist diese vollständig zu verschließen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, am Ende der Mietdauer alle von ihm eingebrachten Gegenstände aus der Quartiersbox zu entfernen.

4.3. An den Quartiersboxen dürfen vom Kunden keinerlei technische Veränderungen oder sonstige Umgestaltungen vorgenommen werden.

4.4. Der Kunde ist berechtigt, den PIN-Code Dritten, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, zum Zweck der Abholung von Gegenständen aus der Quartiersbox zu überlassen. Eine Überlassung zu anderen Zwecken oder an jüngere Personen ist nicht zulässig. Der Kunde verwahrt den ihm mitgeteilten PIN-Code so, dass er vor einem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt ist.

5. Nutzungsbeschränkungen

5.1. Es ist untersagt, in die Quartiersbox einzubringen:

  • Gegenstände, die eine Gesamtlast von über 25 kg haben.
  • Gegenstände, die das Innenraummaß der jeweiligen Quartiersbox überschreitet. Der maximal nutzbare Innenraum der kleinen Quartiersbox beträgt: 24cm x 33cm x 60cm (BxHxT) und der großen Quartiersbox: 43cm x 33cm x 60cm (BxHxT).
  • tote oder lebendige Tiere.
  • Wertsachen, wie Geld, Wertpapiere, Schmuck, Urkunden (einschließlich Sparbücher), Edelsteine, Perlen.
  • sonstige Sachen, die einen Wert von 200 Euro überschreiten.
  • Waffen, explosive und entflammbare und sonstige gefährliche Gegenstände.
  • Gegenstände, deren Besitz strafbar ist.
  • Lebensmittel.
  • übel riechende Gegenstände.

5.2. Es ist untersagt, die Quartiersbox:

  • Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen; hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, den PIN-Code Dritten zum Zweck der Abholung von Gegenständen aus der Quartiersbox zu überlassen..
  • unter Einfluss von Alkohol- oder Drogen zu nutzen.
  • zu verschmutzen.

6. Störungen bei der Anmietung, Schäden an der Quartiersbox

Der Kunde wird den MVG über die Kundenhotline (Kontakt siehe B.6) mitteilen, dass:

  • Störungen bei der Anmietung oder dem Öffnen und Schließen der Quartiersbox aufgetreten sind,
  • die Quartiersbox äußere Mängel oder Verschmutzungen aufweist.

7. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, wenn er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Einzelmietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter den Vertrag abgeschlossen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, Emmy-Noether-Straße 2, 80992 München, Telefon: +0800 344 22 66 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange zur Quartiersbox lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH Kundenservice Emmy-Noether-Straße 2 80287 München
Telefon: 0800 344 22 66 00



Anlage

Muster Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, Kundenservice Emmy-Noether-Straße 2, 80287 München
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Download der AGB im PDF-Format